Der bevorstehende NATO-Gipfel in Chicago steht medial unter dem Eindruck der immer wieder aufflammenden Diskussionen um einen früheren Abzug aus Afghanistan. Das verstellt den Blick auf die wichtigen Zukunftsthemen dieses Gipfels, wie beispielsweise die Raketenabwehr oder Missile Defence. 

 

Dem müssen wir entgegenwirken, denn die Bedrohung ist alles andere als abstrakt. Es gibt bereits heute Akteure, die mit ballistischen Flugkörpern NATO-Territorium erreichen können. In den kommenden Jahren ist damit zur rechnen, dass mithilfe ambitionierter Raketenprogramme auch deutsches Staatsgebiet bedroht werden kann. Verstärkt wird diese Entwicklung durch die Sorge um eine Bestückung von Gefechtsköpfen mit Massenvernichtungswaffen. Da diese Szenarien aber vielen Menschen unbekannt sind und scheinbar in weiter Zukunft liegen, tut sich die Politik noch schwer damit, das Thema angemessen zu würdigen. 

 

Ein zentrales sicherheitspolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrages von 2009 wird umgesetzt. Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Ermittlungen bei strafrechtlich relevanten Ereignissen in Auslandseinsätzen einzurichten, wird der Einsatzrealität auch aus juristischer Sicht Rechnung getragen. Ziel ist es sicherzustellen, dass die besonderen Herausforderungen im Auslandseinsatz rechtlich korrekt bewertet werden können. Militärischer Waffeneinsatz und handeln unter extremer Bedrohung ist kein Themenkomplex, der zum Tagesgeschäft einer normalen Staatsanwaltschaft gehört. Bislang zersplitterte Zuständigkeiten für diese Fälle werden jetzt in Kempten gebündelt, es gibt künftig klare Ansprechpartner und Verantwortliche. Für unsere Soldaten ist das eine gute Nachricht, sie bedeutet einen deutlichen Zugewinn an Rechtssicherheit.