In einem wohlhabenden Land wie Deutschland ist kein Raum für Löhne von denen die Menschen nicht leben können. Die allermeisten Unternehmen wissen das und bezahlen ihre Mitarbeiter ordentlich. Um die wenigen übrigen Fälle müssen wir uns kümmern. Unser politisches Ziel ist klar: Menschen mit einer Vollzeitbeschäftigung müssen von ihrer Arbeit leben können. Allerdings hat sich diese Zielsetzung bisher nicht für alle Menschen erfüllt, die einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen. Ich finde es daher richtig, über Lohnuntergrenzen zu reden, die von den Tarifpartnern selbst ausgehandelt werden sollten.

Verteidigungsminister de Maizière hat heute ein stimmiges Gesamtkonzept zur Neuausrichtung der Bundeswehr vorgelegt. Es bildet eine tragfähige Basis für leistungsfähige Streitkräfte im 21. Jahrhundert. Ich stelle zudem mit Genugtuung fest: Hessen wird auch in Zukunft eine starke Heimat für die Bundeswehr und ihre Angehörigen bleiben. Die hessische Landesregierung hat in den letzten Monaten hervorragende Arbeit geleistet und mit ihren sachlichen Argumenten überzeugt. Mit dem neuen Stationierungskonzept ist die Bundeswehr in Hessen zukunftsfest aufgestellt. Es bietet jungen Menschen weiterhin eine heimatnahe Berufsperspektive und der Bundeswehr attraktive Standorte in der Mitte Deutschlands.

Der gestrige rollout des Euro Hawk in Manching hat große Bedeutung für die Bundeswehr und die technologischen Fähigkeiten Deutschlands. Dieses System ist ein wichtiger Meilenstein für unsere Streitkräften auf dem Weg zum unbemannten Fliegen. Der Euro Hawk wird mit seinen überragenden Fähigkeiten in der Fernmelde- und Radaraufklärung entscheidend zur strategischen Aufklärungsfähigkeit der Bundeswehr beitragen. Wir schließen mit dem System Euro Hawk dauerhaft die Lücke, die mit der Außerdienststellung der Breguet Atlantic entstanden ist.

Die Entscheidung, die Kürzung des Weihnachtsgeldes zum nächsten Jahr rückgängig zu machen, ist eine sehr gute Nachricht für die Angehörigen der Bundeswehr. Ich bin der Überzeugung, dass dieses Sonderopfer der Soldaten nicht angemessen ist. In der Bundeswehr dienen besonders viele Beschäftigte in unteren Besoldungsgruppen. Sie wurden durch die Kürzung über Gebühr betroffen. 

Im Fritzlarer Rathaus traf sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Hessen Dr. Michael Meister mit Vertretern der Stadt zu einem politischen Gespräch. In Begleitung des örtlichen Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert ließ er sich von Bürgermeister Karl-Wilhelm Lange und der Ersten Stadträtin Friedgard Trosse über die wirtschaftliche Entwicklung und die infrastrukturellen Rahmenbedingungen in einem Mittelzentrum Nordhessens informieren. Darüber hinaus waren auch das Ergebnis der Kommunalwahl und die politischen Gegebenheiten in Fritzlar Thema. Meister lobte die kommunale Situation und das vorausschauende Handeln der örtlichen Entscheidungsträger. Siebert fügte hinzu: „Eine vergleichbar positive Entwicklung muss man erst einmal finden.“ Am Schluss dieses Treffens trug sich MdB Meister in das goldene Buch der Stadt ein.

 

Auf seiner diesjährigen Sommertour durch seinen Wahlkreis machte der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert auch Station in der Kreisstadt Homberg. In Begleitung von Bürgermeister Martin Wagner, der stellv. Vorsitzenden der CDU Homberg Claudia Ulrich sowie weiteren Mandatsträgern, informierte sich der Abgeordnete in Gesprächen und Besichtigungen vor Ort über die Situation in und um Homberg. Gemeinsam mit Herrn Joerg Töpper, Leiter des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums Homberg, erörterte Siebert die Strukturreform der Bundeswehr und die Lage der nordhessischen Standorte. Er sei optimistisch, dass der Standort Homberg erhalten bleiben könne und eher eine Stärkung erfahre. „Eine weitere Zurückdrängung der Bundeswehr im nordhessischen Raum ist nicht wünschenswert.“, so Bernd Siebert.